Antrag "Studierende entlasten: Deckelung der Zinsen für KfW-Studienkredite"

Die steigenden Lebenshaltungskosten in Deutschland stellen eine enorme Belastung für die rund 2,9 Millionen Studierenden dar, von denen viele auf zusätzliche finanzielle Unterstützung angewiesen sind, darunter auch Studienkredite. Um den Studierenden finanzielle Erleichterung zu verschaffen und sie bei ihrer Ausbildung nicht unnötig zu belasten fordern die Koalitionsfrakten den Senat in einem gemeinsamen Antrag u.a. dazu auf sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Zinsen der Kredite, unabhängig von der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt, bei maximal vier Prozent gedeckelt werden.

Die zuständige Abgeordnete ist Dr. Franziska Tell. Der Antrag vom 13. Februar 2024, Drucksache 21/293.

Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Landtag) vom 13. und 14. März beschlossen.

Dr. Franziska Tell: " Studierende sind ohnehin in erschreckend hohem Maße von Armut betroffen. Der extreme Anstieg der Zinsen von KfW-Studienkrediten, die teilweise bereits während des Studiums zurückgezahlt werden müssen, stellt eine große Belastung da – insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass unter anderem während der Pandemie deutlich mehr Studierende solche Kredite aufgenommen haben. Darum braucht es jetzt eine Deckelung der Zinsen, damit Studierende nicht übermäßig finanziell belastet werden. Gleichzeitig macht die bestehende Situation noch einmal deutlich, wie dringend notwendig eine Reform des BAföG ist: Damit mehr Studierende diese Unterstützung erhalten, und diese ihnen auch die finanzielle Sicherheit bietet,  die sie benötigen, und so die Aufnahme eines KfW-Kredites für sie nicht notwendig ist.

Der von uns vorgelegte Antrag fordert den Bremer Senat dazu auf, sich für die entsprechenden Veränderungen auf Bundesebene einzusetzen. Damit Studierende sich wieder auf ihr Studium konzentrieren und dieses genießen können, anstatt von finanziellen Sorgen belastet zu werden."