Antrag „Stimmabgabe erleichtern – Wahlbeteiligung steigern!"

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP  fordern diese den Senat u. a. auf, zu den Wahlen am 14. Mai 2023 in Bremerhaven und in allen fünf Stadtbezirken der Stadtgemeinde Bremen barrierefreie und verkehrsgünstig gelegene Wahlmöglichkeiten für die Bürger*innen des Landes Bremen bereitzustellen, wo sie Briefwahlunterlagen persönlich abholen und diese auch direkt vor Ort ausfüllen und abgeben können. Der zuständige Abgeordnete ist Ralph Saxe.

Der Antrag vom 23. September 2022, Drucksache 20/1601

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 13. Oktober 2022 wurde der Antrag beschlossen.