Antrag "Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuerdumping wirksam bekämpfen!"

Steuerhinterziehung ist kein "Fehler", keine "Sünde", kein "Kavaliersdelikt", sondern Betrug, der nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro mit Gefängnis bestraft werden muss. Der Schaden, der jährlich den Staaten allein in der EU entsteht, beläuft sich nach seriösen Schätzungen auf eine Billion Euro. Mit einem vom Finanzpolitiker Hermann Kuhn initiierten Antrag wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene für eine Reihe von Maßnahmen einzusetzen, mit denen der Kampf gegen Steuerbetrug verschärft werden soll. Zugleich soll sich Bremen weiterhin am Ankauf von "Steuer-CDs" beteiligen, in den Finanzämtern die Bereiche Betriebsprüfung und Steuerfahndung weiter stärken und die Zusammenarbeit der Bundesländer in Sachen Steuerbetrug intensivieren. Der Antrag vom 8. Mai 2013, Drucksache 18/901 Siehe hierzu auch unsere Pressemitteilung vom 10. Mai 2013