Antrag „Stärkung der Beteiligung der Bremischen Bürgerschaft am Erlass von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie"

In einem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP schlagen die Fraktionen eine Änderung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung der Beteilligung der Bürgerschaft bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus vor. Der zuständige Abgeordnete ist Björn Fecker.

Der Antrag vom 16. November 2021, Drucksache 20/1161