Antrag "Solidarität mit Israel"

Seit dem Morgen des 7. Oktober wird Israel von der islamistischen Hamas und ihren Verbündeten angegriffen. Diese grausamen Angriffe töten rücksichtslos Zivilistinnen und Zivilisten und verfolgen das Ziel, unter der israelischen Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE, CDU und FDP fordern eine gemeinsame Solidarisierung der Bürgerschaft mit Israel und die Verurteilung der seit dem 7. Oktober stattfindenden terroristischen Angriffe und Gräueltaten der Hamas und ihrer Unterstützer auf das Schärfste. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar.

Die zuständige Abgeordnete ist Dr. Henrike Müller. Der Antrag vom 10. Oktober 2023, Drucksache 21/106.

Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Landtag) vom 11. Oktober 2023 beschlossen.