Antrag "Reduktion von illegalen Müllablagerungen durch Neuorganisation der Aufgaben schaffen"

Zur Verbesserung der Stadtsauberkeit ist es wichtig, illegale Ablagerungen und das sogenannte Littering (kleinere Abfälle wie Zigarettenkippen und To-Go-Verpackungen) wirksam zu reduzieren. Im Falle von Verstößen gegen abfallrechtliche Vorschriften erfolgt die Einreichung von Anzeigen durch verschiedene Stellen. Durch die Bündelung von Tätigkeiten und Kompetenzen bei der Bremer Straßenreinigung ließe sich eine effizientere Bekämpfung illegaler Ablagerungen erreichen. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat u.a. dazu auf die Vor- und Nachteile einer solchen Übertragung darzulegen und zu bewerten. Dabei ist auch der Aspekt von potentieller Gewalt gegen Mitarbeiter der DBS zu berücksichtigen.

Der zuständige Abgeordnete ist Ralph Saxe. Der Antrag vom 23. Januar 2024, Drucksache 21/109 S.

Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Stadt) vom 23. Januar beschlossen.

Ralph Saxe: "Bremen ist nicht auf der Kippe - was illegale Müllablagerungen anbelangt, mag die Anzahl der Vorfälle geringer geworden sein, die Menge bleibt aber auf einem absolut inakzeptablen Niveau. Die Mitarbeiter*innen der Bremer Straßenreinigung kämpfen engagiert gegen diesen massenhaften Umweltfrevel. Wir wollen sie mit der Zuständigkeit ausstatten, Müllsünder nicht nur zu ermitteln - sondern sie auch direkt zu sanktionieren. Wir können uns auch eine Verdoppelung der Bußgelder vorstellen. Die direkte Abgabemöglichkeit für Sperrmüll soll auf acht Standorte von Recyclinghöfen erweitert werden. Außerdem brauchen wir in Bremen ein wirksames Ratten-Monitoring und eine eindeutige behördliche Zuständigkeit für die Tiere. Gelbe Säcke sollten reißfest sein, damit ihr Inhalt nicht die Umwelt verschmutzt. Wir können uns in Einzelfällen auch eine Videoüberwachung von Hotspots der illegalen Müllablagerungen vorstellen. Die Mängelmelde-App muss in Bremen deutlich bekannter gemacht werden. Es braucht aber auch das Engagement aus der Zivilgesellschaft, von Hausbesitzern und Gewerbetreibenden, um die Probleme mit Müll im öffentlichen Raum zu mindern."