Antrag "Rechtsklarheit für das Stadtteilbudget der Beiräte – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter"

Die bremischen Beiräte sind zentrale Ansprechpartner für Bürgerund übernehmen Verantwortung für die Weiterentwicklung und Gestaltung der Stadtteile. Um diese Rolle effektiv ausfüllen zu können, benötigen sie ausreichende finanzielle Spielräume. Mit dem Haushalt 2024 wurde eine 20-prozentige Erhöhung der Globalmittel und Sitzungsgelder beschlossen, um den Beiräten mehr Unabhängigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten zu bieten.

Die zuständigen Abgeordneten sind Bithja Menzel und Ralph Saxe. Der Antrag vom 12. November 2024, Drucksache 21/421 S.

Der Antrag wurde in der Stadtbürgerschaft am 12. November 2024 beschlossen.