Antrag "Recht auf Wohnen und gute Nachbarschaft schützen, Problemimmobilien systematisch bekämpfen"

Problemimmobilien stellen eine ernsthafte Herausforderung für die Quartiersentwicklung dar, indem sie negative Auswirkungen auf das Umfeld haben und die öffentliche Sicherheit gefährden. Um diesem Problem zu begegnen, hat Bremen in den letzten Jahren Gesetze wie das Wohnungsaufsichtsgesetz und das Wohnraumschutzgesetz erlassen, um Maßnahmen gegen menschenunwürdige Wohnbedingungen und sachgrundlose Leerstände zu ermöglichen. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat u. a. dazu auf, eine ressortübergreifende Task Force „Problemimmobilien“ einzurichten.

Die zuständige Abgeordnete ist Bithja Menzel. Der Antrag vom 7. Februar 2024, Drucksache 21/117 S

Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) vom 13. Februar 2024 beschlossen.

Bithja Menzel: "Problemimmobilien finden wir in vielen Stadtteilen, aber vor allem in denen, wo sich städtebauliche und sozioökonomische Schwierigkeiten überlagern und sich die negativen Auswirkungen deutlich auf die Entwicklung des Quartiers und das Wohlbefinden der Bewohner*innen auswirken. Wir brauchen einen breiter aufgestellten Instrumentenkoffer, um den teils komplizierten Einzelfällen gerecht zu werden. Es reicht aber nicht, nur rechtliche, städtebauliche Wege zu gehen – wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Einsatz und engagierte Akteur*innen vor Ort, die mit Aufwertungsprojekten, neuen Mietangeboten und Erdgeschossnutzungen im Zuge der Bearbeitung von Problemimmobilien unterstützt werden können."