Antrag "„Polizei 4.0“ – mehr Sicherheit durch digitale Ausstattung im Einsatzdienst"

Die ständig wachsende Digitalisierung verändert unseren Alltag und eröffnet auch neue Herausforderungen im Bereich der Sicherheit. Von Bodycams bis hin zur Einführung von Dienst-Smartphones für alle Polizist:innen – die Initiative "Polizei 4.0" strebt eine umfassende digitale Transformation an, die nicht nur die Effizienz der Polizeiarbeit steigern, sondern auch die Sicherheit für alle Bürger*innen verbessern soll. Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat in einem gemeinsamen Antrag u. a. dazu auf, die Polizeibehörden organisatorisch, technisch und personell so auszustatten, dass Cybersicherheit, Datenschutz (durch Technik), Benutzerfreundlichkeit und Wartung sichergestellt sind.

Der zuständige Abgeordnete ist Micheal Labetzke. Der Antrag vom 5. April 2024, Drucksache 21/363.

Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Landtag) vom 18. und 19. September beschlossen.