Antrag „Oslebshausen entlasten: Begleitkonzept zur Klärschlammverbrennungsanlage erstellen"

Im Bremer Ortsteil Oslebshausen soll eine Klärschlammmonoverbrennungsanlage errichtet werden. Die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz wurde mittlerweile erteilt. Bei Bau und Inbetriebnahme der Anlage muss sichergestellt werden, dass sich die Belastungen für die Anwohner*innen im Ortsteil Oslebshausen nicht weiter erhöhen und das Quartier insgesamt durch flankierende Maßnahmen in den Bereichen Müll, Verkehr und Lärm entlastet, aber auch durch zusätzliche Maßnahmen aufgewertet wird. Die Koaltionsfraktionen fordern den Senat daher u. a. auf, einen Runden Tisch unter Einbeziehung des Beirats und der Bürgerinitiative „Oslebshausen und Umzu“ einzurichten und ein Begleitkonzept zu erstellen. Der zuständige Abgeordnete ist Ralph Saxe.

DerAntragvom 20. Januar 2021, Drucksache 20/392 S

In der Sitzung der Stadtbürgerschaft vom 26. Januar 2021 wurde der Antrag beschlossen.

Ralph Saxe: „Es geht uns nicht darum, die Klärschlamm-Anlage zu verhindern. Diese macht an diesem Standort Sinn und hat auch ökologische Vorteile. Aber, wir müssen die Anliegen der Oslebshauser Bewohner*innen ernst nehmen und mit dem Thema sensibel umgehen. Ich kann nachvollziehen, dass die Bewohner*innen wachsam und misstrauisch sind. Daher halte ich es für einen wichtigen Schritt, einen Runden Tisch ins Leben zu rufen, vertrauensbildend miteinander im Gespräch zu sein und sorgfältig abzuwägen.“