Antrag "Nur Ja heißt ja!"

Die angestrebte EU-weite Harmonisierung zur Ahndung von Vergewaltigungen ist vorerst gescheitert, da mehrere Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Zweifel an der Zuständigkeit der EU für ein entsprechendes Gesetz äußerten. Während einige europäische Länder bereits das Prinzip „Nur Ja heißt ja“ umsetzen, steht Deutschland weiter unter Druck, das Sexualstrafrecht zu reformieren
In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Sanat dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Straftatbestände der Vergewaltigung und des sexuellen Übergriffs dahingehend geändert werden, dass jede sexuelle Handlung ohne den erkennbar geäußerten positiven Willen einer Person zu dieser Handlung unter Strafe fällt.

Der zuständige Abgeordnete ist Michael Labetzke. Der Antrag vom 7. November 2024, Drucksache 21/841.