Antrag „Notwendige Assistenz im Krankenhaus für alle Menschen mit Behinderung sicherstellen und Barrierefreiheit in Bremer und Bremerhavener Krankenhäusern verbessern"
In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat u. a. auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass zügig eine weitere Gesetzesinitiative zur Assistenz im Krankenhaus auf den Weg gebracht wird. Der zuständige Abgeordnete ist Thomas Pörschke.
Der Antrag vom 08. Februar 2023, Drucksache 20/1771
In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 22. März 2023 wurde der Antrag beschlossen.