Antrag "Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen"

Die nationale Energiewende erfordert einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien, um treibhausgasneutralen Strom zu erzeugen und die Produktion grünen Wasserstoffs zu ermöglichen. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ermöglicht es, erneuerbare Energieprojekte schneller zu genehmigen, jedoch besteht die Notwendigkeit sicherzustellen, dass nur Projekte von herausragendem öffentlichen Interesse priorisiert werden, um eine effektive Beschleunigung des Ausbaus zu gewährleisten. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat u. a. dazu auf, sich auf Bundesebene für finanzielle Unterstützung zur Realisierung des Energy Ports einzusetzen.

Der zuständige Abgeordnete ist Dr. Emanuel Herold. Der Antrag vom 7. Februar 2024, Drucksache 21/275.

Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Landtag) vom 22. und 23. Januar 2025 beschlossen.

Dr. Emanuel Herold: "Eine Realisierung des Energy Port ist auf finanzielle Unterstützung aus dem Bund angewiesen. Für die kommenden Koalitionsverhandlungen in Berlin haben wir heute das wichtige Signal gegeben: Wir wollen mit Bremerhaven einen bedeutenden Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten! Es geht darum, dass Bremerhaven an den Wertschöpfungspotenzialen der Energiewende teilhat. Durch die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen würden die Stadt, ihre Menschen und ihre Wirtschaft profitieren. Zugleich stellt der Energiewendestandort Bremerhaven eine Chance für den Bund dar – nämlich darin, seine klimapolitischen Ziele zu erreichen und bezahlbare Strompreise für die Haushalte und Unternehmen langfristig zu sichern."