Antrag "Nationale Hafenstrategie in gemeinsamer Verantwortung umsetzen: Bund-Länder-Stab ein- setzen, Finanzierung absichern!"

Um die deutschen Häfen wettbewerbsfähig zu machen und den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, ist eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern sowie eine gesicherte Finanzierung entscheidend, um die strategischen Ziele zu erreichen und die deutsche Wirtschaftsleistung im internationalen Handel zu stärken. Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat in einem gemeinsamen Antrag u. a. dazu auf, sich auf Bundesebene für die Erstellung eines Konzepts zur Finanzierung der Maßnahmen der Nationalen Hafenstrategie einzusetzen, das mit dem Bundeshaushalt 2025 wirksam wird.

Der zuständige Abgeordnete ist Dr. Emanuel Herold. Der Antrag vom  16. April 2024, Drucksache 21/395.

Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Landtag) vom 17. und 18. April 2024 beschlossen.

Dr. Emanuel Herold: "Die Nationale Hafenstrategie ist ein substanzieller Fortschritt für die deutsche Hafenpolitik. Von der Umsetzung des umfangreichen Maßnahmenkatalogs würden auch die Standorte Bremen und Bremerhaven profitieren, etwa durch die Unterstützung bei der Schaffung neuer Hafeninfrastrukturen, die bedeutsam für die Energiewende sind."