Antrag „Menschenrechte verteidigen – Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden weltweit!“
Antrag „Menschenrechte verteidigen – Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden weltweit!“
Der aktuelle Jahresreport von Amnesty International berichtet von der höchsten Zahl vertriebener und flüchtender Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg. Zu den Fluchtursachen zählen vor allem Menschenrechtsverletzungen. Diese werden auch in Ländern begangen, zu denen Bremen und Bremerhaven teils lange Beziehungen pflegen.
In einem Antrag, den die europapolitische Sprecherin Henrike Müller mitträgt, sprechen sich alle Bürgerschaftsfraktionen gemeinsam für die Einhaltung der Charta der Menschenrechte und anderer internationaler Menschenrechtsabkommen aus. Ferner fordern die Fraktionen den Senat auf, sich auf nationaler und internationaler Ebene für die Achtung und Umsetzung von Menschenrechtsabkommen einzusetzen.
In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 10. November 2016 wurde der Antrag beschlossen.
Aufgrund der thematischen Nähe wurden zwei kurzfristig eingebachte Anträge zur aktuellen Lage in der Türkei mit dem Antrag „Menschenrechte verteidigen – Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden weltweit!“ verbunden. Im Verlauf der Debatte, aber auch im Abstimmungsverhalten der Abgeordneten, zeigte sich, wie unterschiedlich die Situation in der Türkei wahrgenommen und bewertet wird. Henrike Müller, europapolitische Sprecherin der Grünen, zeigt in ihrer Rede auf, dass es eine klare, allumfassende Haltung zur Situation in der Türkei bislang nicht gäbe. Die Abgeordnete plädierte deshalb dafür, eine solche gemeinsame Haltung des Parlaments zu entwickeln.
Die Bürgerschaft hat dem interfraktionellen Antrag 19/800 einstimmig zugestimmt. Der gemeinsame Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion wurde ebenfalls angenommen.
Ein gemeinsamer Antrag von Linksfraktion und FDP-Fraktion wurde abgelehnt.
Der Antrag vom 26. Oktober 2016, Drucksache 19/800