Antrag "LuxLeaks muss ein Wendepunkt für die europäische Steuerpolitik werden!"

"LuxLeaks" bezeichnet knapp die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen der Unternehmensbratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers aus einer undichten Stelle ("leak"). Diese Dokumente beweisen, wie sich große Unternehmen durch die Gründung von Tochtergesellschaften in Luxemburg um die Verpflichtung, im Land ihres Firmensitzes Steuern zu zahlen, herummogeln. Dabei entscheidend waren Steuervereinbarungen Luxemburgs mit den Unternehmen, die dadurch teilweise nur ein Prozent Steuern zahlen mussten. Es soll sich um weit über 300 Firmen handeln, die Steuern in Milliardenhöhe "legal" eingespart haben. Der aggressive Steuerwettbewerb vor allem der Niederlande, Luxemburgs, Irlands und Österreichs ist ein Bruch europäischen Rechts. Und wer sich der Verantwortung für das Gemeinwesen entzieht, wälzt diese und die Steuerlast auf andere ab: Das sind die Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Unternehmen, die keine Möglichkeit zu international organisierten Steuervermeidung haben. Deshalb hat Hermann Kuhn, europa- und finanzpolitischer Sprecher, einen Antrag geschrieben, der den Senat auffordert, sich auf Bundes- und Europaebene für Regelungen einzusetzen, die einerseits der Steuervermeidung entgegenwirken und andererseits zu einer Steuerharmonisierung in Europa führen. Der Antrag vom 13. Januar 2015, Drucksache 18/1697