Antrag „Lebensmittelverschwendung bekämpfen, Containern entkriminalisieren"

Trotz jahrelanger Diskussionen über Lebensmittelverschwendung werden in Deutschland noch immer große Mengen an genießbaren Lebensmitteln sinnlos weggeworfen. Die Regierungsfraktionen fordern den Senat u. a. auf, mit dem Lebensmittelhandel in Gespräche einzutreten, ob und wie der Lebensmittelverschwendung entgegengetreten werden kann und sich auf Bundesebene darüber hinaus dafür einzusetzen, dass zukünftig die Aneignung entsorgter Lebensmittel keine Straftat mehr darstellt.

Der Antrag vom 19. Dezember 2019, Drucksache 20/221

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 26. Februar 2020 wurde der Antrag beschlossen.

Sülmez Dogan: "Nicht das Einsammeln noch genießbarer Lebensmittel ist das Problem, sondern ihre Verschwendung. Wir wollen Menschen entkriminalisieren, die aus Protest gegen die immense Lebensmittelverschwendung oder aus purer Not containern. Das Strafrecht sollte immer nur die Ultima Ratio sein. Essen zu retten sollte keine Straftat sein. Das Wegwerfen noch verzehrbarer Lebensmittel muss eingedämmt werden. Wir wollen Supermarkt-Ketten verpflichten, noch genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Tafeln abzugeben. Der Senat ist nun gefordert, Gespräche mit den Lebensmittel-Ketten aufzunehmen."