Antrag "Konzept zum Umgang mit bewohnten 'Kaisenhäusern' überdenken, alternative Wohnformen ermöglichen, Kleingartengebiete sichern und weiterentwickeln"

Als umweltpolitische Sprecherin auch für die Kleingärten zuständig, entwickelte Maike Schaefer diesen Antrag. Nachdem Anfang Januar 2013 ein illegal bewohntes Ex-Kaisenhaus zwangsgeräumt und abgerissen wurde, entbrannte eine Diskussion um diese Gartenhäuschen. Bremens Bürgermeister Wilhelm Kaisen hatte nach dem 2. Weltkrieg wegen des Wohnungsnotstands gestattet, dass auf Parzellen Häuschen in Kleingärten errichtet und – gegen die Regel – dauerhaft bewohnt werden dürfen. Dieser Notstandserlass inzwischen aufgehoben, aber die Menschen und ihre LebenspartnerInnen, die seit damals dort wohnen, haben lebenslanges Wohnrecht. Dieses Wohnrecht ist nicht vererbbar, leer stehende Kaisenhäuser werden auf Kosten der Stadt abgerissen. Der Antrag fordert ein Innehalten im Verwaltungshandeln, um zu mit anderen Konzeptionen die durch Zwangsräumungen drohende Obdachlosigkeit von Bedürftigen zu verhindern. Zugleich soll sichergestellt werden, dass die Kleingartengebiete frei von festen Wohnhäusern bleiben - als Erholungsgebiete und Frischluftschneisen. Für den Bedarf soll die Möglichkeit von Kleinsiedlungsgebieten geprüft werden, ohne allerdings spezielle Wohngebiete für GeringverdienerInnen oder Arbeitslose zu schaffen. Der Antrag vom 19. Februar 2013, Drucksache 18/296 S