Antrag „Klimaschutzstrategie für Bremen: Enquete-Kommission einsetzen"

In einem interfraktionellen Antrag fordern die Grünen gemeinsam mit CDU, SPD, FDP und Die Linke die Einrichtung einer Klimaschutz-Enquete-Kommission. Diese soll u.a. ein Bremer Klimaschutzziel 2030 festlegen, mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad auch auf Landesebene eingehalten werden kann. Daraus abgeleitet soll die Kommission für einzelne Sektoren konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen der klimaschädliche CO₂-Ausstoß in Bereichen wie Strom, Wärmeversorgung, Verkehr oder auch Stadtentwicklung dem Klimaschutzszenario 2030 entsprechend verringert werden kann. Zuständiger Abgeordneter ist der klimapolitsche Sprecher der Fraktion, Philipp Bruck.

Der Antrag vom 28. Januar 2020, Drucksache 20/258

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 29. Januar 2020 wurde der Antrag beschlossen.

Aus Sicht von Philipp Bruck kann die Klima-Enquete ein großer Erfolg werden: „Wenn wir uns immer wieder mit der harten Realität des Klimawandels konfrontieren, wenn wir die Wissenschaft ernst nehmen und unsere politischen Vorstellungen immer wieder mit dem rückkoppeln, was klimapolitisch nötig ist. Wenn wir alle über unsere Schatten springen, um am Ende diesem Haus ein Klimaschutzprogramm zum Beschluss vorzulegen, das der Realität des Klimawandels gerecht wird, dann hat sich die Enquete-Kommission gelohnt. Und dann haben wir eine gute Chance, über diese Legislaturperiode hinaus eine Klimapolitik zu machen, die Bremen und Bremerhaven wirklich als Vorreiterstädte im Kampf gegen den Klimawandel platziert.“ In diesem Sinne appelliert Bruck an seine Mitstreiter*innen in der Kommission: „Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir dieses zuletzt beschriebene Szenario erreichen, dass wir hier in eineinhalb Jahren ein Klimaschutzprogramm vorlegen können, von dem wir keine Angst haben müssen, es auch Fridays und Scientists For Future vorzulegen.“