Antrag "Kinderrechte verfassungsrechtlich absichern"

Vor zwanzig Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Gleichwohl ist sie noch nicht vollständig umgesetzt. Vor zehn Jahren wurden auf Initiative der Bürgerschaftsfraktion der Grünen die Kinderrechte in die Bremer Landesverfassung aufgenommen. Mehrere Vorstöße des Bremer Senats im Bundesrat, die Kinderrechte im Grundgesetz abzusichern, scheiterten aber stets an den CDU-geführten Bundesländern und der Bundesregierung von CDU und FDP. Die neue rot-grüne Mehrheit im Bundesrat steigert die Chancen, endlich erfolgreich das Grundgesetz zu ändern, weshalb die rechtspolitische Sprecherin Sülmez Dogan und der kinderpolitische Sprecher Stephan Schlenker einen erneuten Anlauf unternahmen. Der Antrag vom 6. März 2013, Drucksache 18/802