Antrag „Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!“
Antrag „Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!“
Kinderrechte sollen künftig auch im Grundgesetz verankert werden. Das fordern die Grünen mit dem kinderpolitischen Sprecher Matthias Güldner. Einen entsprechenden Antrag haben Grüne und SPD nun eingebracht.
Der Antrag vom 16. Januar 2017, Drucksache 19/902
In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 9. März 2017 wurde der Antrag beschlossen.
Matthias Güldner machte in der Parlamentsdebatte deutlich, dass es aus grüner Sicht 25 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention allerhöchste Zeit ist, die Rechte von Kindern grundgesetzlich zu verankern. Auch wenn Kinder schon jetzt Träger von Grundrechten seien, habe die angestrebte Aufnahme des Rechts eines jeden Kindes auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit in die Verfassung mehr als bloßen deklaratorischen Wert. Denn Kinder sind nach Überzeugung der Grünen besonders schutzwürdig und -bedürftig.