Antrag "Keine Privatisierung ohne Volksentscheid - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen"

Marie Hoppe, für Bürgerbeteiligung zuständig, vertritt den Antrag mit Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss. Er bestreitet Landtagsdebatte. Öffentliche Unternehmen sind ein wesentliches Instrument zur politischen Gestaltung des Gemeinwesens. Der Verkauf von Anteilen dieser öffentlichen Unternehmen ist daher ein sehr weitreichender und folgenschwerer Eingriff in die politischen Handlungsmöglichkeiten, dessen Auswirkungen weit über die Dauer einer Wahlperiode hinausreichen. Die Bürgerinnen und Bürger Bremens als "ideelle politische Eigentümerinnen und Eigentümer" ihrer Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, über diese Entscheidungen selbst abzustimmen. Der Antrag vom 10. Juli 2012, Drucksache 18/506 Unser Homepage-Interview dazu vom 13. Juli 2012