Antrag "Jetzt Perspektiven schaffen für Teilnehmer*innen von Beschäftigungsprogrammen"

Im Land Bremen sind viele Menschen langfristig arbeitslos, und es mangelt an ausreichender Finanzierung für wichtige Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen. Diese Programme sind entscheidend für die soziale Teilhabe und Integration, insbesondere für Frauen und sozial schwächere Gruppen. Aufgrund geplanter Kürzungen im Bundeshaushalt droht die Finanzierung dieser Maßnahmen in Zukunft erheblich reduziert zu werden, was die soziale Infrastruktur in den Quartieren und die berufliche Perspektive vieler Menschen gefährden könnte. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat u.a. dazu auf, sich auf Bundesebene unverzüglich dafür einzusetzen, die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen zur Reduzierung der Langzeiterwerbslosigkeit entscheidend zu verbessern.

Die zuständige Abgeordnete ist Dr. Henrike Müller. Der Antrag vom 20. August 2024, Drucksache 21/711.

Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Landtag) vom 21. und 22. August beschlossen.