Antrag „In der Bremer Feuerwehr darf kein Platz sein für Neonazis, Rassismus, Sexismus und Mobbing"

Am 24. November 2020 wurden durch Medienberichte und eine Pressekonferenz des Senators für Inneres schwerste Vorwürfe gegen mehrere Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Bremen bekannt. In einem gemeinsamen Antrag verurteilen die Regierungsfraktionen den im Raum stehenden abscheulichen Rassismus, Rechtsextremismus, Frauenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und das Mobbing auf das Schärfste und sind zutiefst besorgt über die gemeldeten Vorfälle bei der Feuerwehr Bremen. Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat u. a. auf, die Reformbedarfe der Feuerwehr zu prüfen und Maßnahmen zu treffen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Der zuständige Abgeordnete ist Mustafa Öztürk.

DerAntragvom 15. Dezember 2020, Drucksache 20/373 S

In der Sitzung der Stadtbürgerschaft vom 15. Dezember 2020 wurde der Antrag beschlossen.

Mustafa Öztürk: „Wer sich mit „ White Power“ und ausgestreckten Arm und geballter Faust auf der Feuerwache begrüßt ist ein Nazi. Punkt. Und wenn das unwidersprochen und folgenlos bleibt, dann ist das ein starker Hinweis für strukturellen Rassismus! Wir müssen daher dringend untersuchen, wie verbreitet struktureller Rassismus, Rechtsextremismus, Frauen- und Queerfeindliche Einstellung bei der Berufsfeuerwehr verankert sind. Und evaluieren, warum gerade die Führungskräfte auf katastrophale Weise versagt haben. Wer permanent gegen unsere demokratische Grundordnung verstößt, Verstöße duldet, verharmlost, vertuscht und fördert, der ist kein Demokrat und kann somit auch kein Beamter sein! Alle Beschäftigten der Feuerwehr haben ein Recht darauf, bei Ausübung ihrer wichtigen Tätigkeit vor Rassismus und Diskriminierung geschützt zu werden. Wir müssen dringende Maßnahmen ergreifen, die auf ein diskriminierungsfreies Klima in der Feuerwehr Bremen hinwirken und die Vorwürfe konsequent aufklären und Täterinnen zur Rechenschaft ziehen.“