Antrag „Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2024 und 2025"

Die Regierungsfraktionen haben eine Reihe von Änderungsanträgen für die Haushalte 2024 und 2025 eingebracht. Zuständig für die Grünen ist der haushaltspolitische Sprecher Philipp Bruck.

Die Anträge vom 24. Mai 2024, Drucksache 21/466 - 21/495
Die Anträge vom 24. Mai 2024, Drucksache 21/496 - 21/532
Die Anträge vom 24. Mai 2024, Drucksache 21/206 S - 21/235 S
Die Anträge vom 24. Mai 2024, Drucksache 21/236 S .- 21/265 S
Die Anträge vom 24. Mai 2024, Drucksache 21/266 S - 21/283 S
Der Antrag vom 30. Mai 2024, Drucksache 21/576
Der Antrag vom 30. Mai 2024, Drucksache 21/245 S
Der Antrag vom 10. Juni 2024, Drucksache 21/598
Der Antrag vom 10. Juni 2024, Drucksache 21/599
Der Antrag vom 10. Juni 2024, Drucksache 21/600
Der Antrag vom 10. Juni 2024, Drucksache 21/320 S
Der Antrag vom 17. Juni 2024, Drucksache 21/620
Der Antrag vom 17. Juni 2024, Drucksache 21/620
Der Antrag vom 17. Juni 2024, Drucksache 21/328 S
Der Antrag vom 17. Juni 2024, Drucksache 21/329 S

Die Anträge wurden in den Sitzungen der Bürgerschaft vom 19. und 20. Juni beschlossen.

Philipp Bruck: „Der Haushalt, über den wir heute diskutieren, ist geprägt von knappen Mitteln und dem Versuch, innerhalb dieser Grenzen den Kernaufgaben des Staates gerecht zu werden und auf die zahlreichen Krisen unserer Zeit – von Kriegen und Klima über Inflation bis hin zum Rechtsruck – zu reagieren. Neu sind heute die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, die zusätzliche Mittel für Kultur, Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt, Bildung und Justiz bereitstellen. Trotz dieser Herausforderungen wurde der Haushaltsplan sorgfältig erarbeitet, wobei zahlreiche Änderungsanträge eingearbeitet wurden, um den aktuellen Bedürfnissen bestmöglich gerecht zu werden. Besonders hervorzuheben sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise, die durch gezielte Investitionen in Klimabildung, Sanierungsprojekte und nachhaltige Infrastruktur unterstützt werden.“