Antrag „Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2018 und 2019“

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 6. Dezember 2017 wurden die Anträge beschlossen. Björn Fecker bestritt im Namen der Grünen-Fraktion die einleitende Generaldebatte: „Mit den Haushalten der Jahre 2018 und 2019 legen SPD und GRÜNE die Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss des Konsolidierungspfades. Das, was uns viele nicht zugetraut haben, ist in greifbarer Nähe. Gemeinsam mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat dieses Bundesland nun endlich wieder eine finanzpolitische Perspektive.“ Fecker lobte den Senat für die Priorisierungen im Haushaltsentwurf, der die Grundlage aller weiteren Beratungen gebildet hatte: „Die Haushalte setzen mit mehr Geld für Kitas und Bildung, Sicherheit, saubere Stadt, moderne Verwaltung und Investitionen in den Wirtschaftsstandort die richtigen Schwerpunkte.“ Im Bereich Kinder und Bildung werden zusätzlich zu den 186 Millionen, die der Senat bereits im Entwurf zur Verfügung gestellt hatte, weitere vier Millionen für zusätzliche Maßnahmen insbesondere an Grundschulen Bremens investiert. Mit den Schwerpunktmitteln für Sichere und Saubere Stadt sowie Digitalisierung hat der Senatsentwurf nach Überzeugung der Grünen-Fraktion darüber hinaus wichtige Punkte zur Verbesserung vorgesehen, die die Menschen unmittelbar betreffen. Björn Fecker weiter: „Die Koalitionsfraktionen haben dem Haushaltsentwurf noch einige wesentliche Punkte hinzugefügt. Mit dem Schwerpunkt auf Wohnen in der Stadt bekennen wir uns auch zu der Idee einer wachsenden Stadt und werden das dritte Wohnungsbauprogramm um ein Darlehensvolumen von 40 Millionen Euro aufstocken. Außerdem wollen wir zusätzlichen Wohnraum für Studierende und Azubis schaffen und haben hierzu Planungsmittel für vier Studierendenwohnheime, davon eines in Bremerhaven, und 3 Millionen Euro für den zeitnahen Bau am Standort Ellener Hof in die Haushalte eingestellt. Bremen braucht diese jungen Menschen, Studierende wie Azubis, um eine lebendige Zukunft zu haben.“ Weitere erfolgreiche Haushaltsänderungsanträge der Fraktionen von SPD und Grünen lieferte Björn Fecker im Überblick: Die Lärmschutzmaßnahme an der Grönlandstraße wird realisiert, in Kleingartengebieten werden verfallene Behelfsheime abgerissen, im Gesundheitsamt wird der direkte Bürgerkontakt durch mehr Personal verbessert, die Arbeit des Rat-und-Tat-Zentrums wird nun dauerhaft abgesichert und die Übungsleiterpauschale erhöht. „Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 220.000 Euro pro Jahr wollen die Regierungsfraktionen den Senat in die Lage versetzen, entweder ein Sonderprogramm zur Altenpflege für in den Arbeitsmarkt zu integrierende besondere Gruppen, zum Beispiel Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende oder Flüchtlinge, aufzulegen oder im Rahmen der Bremer Pflegeinitiative begleitende Maßnahmen durchzuführen, um die vorhandenen Plätze vollständig zu besetzen.“ Zum Abschluss seiner Rede mahnte Björn Fecker: „Bei aller Zufriedenheit über diesen Haushalt dürfen wir nicht vergessen, welche Herausforderungen noch vor uns stehen. Der Weg der Haushaltssanierung hat deutliche Spuren im Land hinterlassen. Wir haben den Menschen viel zugemutet in den letzten Jahren. Der Sanierungsbedarf ist trotz hoher Investitionen in den kommenden beiden Jahren hoch. Wenn diese beiden Haushalte beschlossen sind, gilt es die Diskussion zu beginnen, wie mit den Mitteln ab 2020 umgegangen wird. Selbstverständlich brauchen wir einen Einstieg in die Tilgung der Altschulen, allein schon aus Verantwortung für die kommenden Generationen, aber wir brauchen auch Mittel für die Sanierung unseres Eigentums und die Diskussion über zukünftige Personalausstattungen. Das sind die Fragestellungen der Zukunft, die wir ab morgen diskutieren müssen.“