Antrag „Gesetz zur Anpassung bildungsrechtlicher Gesetze an die EU-Datenschutzgrundverordnung“
Antrag „Gesetz zur Anpassung bildungsrechtlicher Gesetze an die EU-Datenschutzgrundverordnung“
Eine überflüssige Regelung innerhalb des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz macht eine Änderung des Gesetzes zur Anpassung bildungsrechtlicher Gesetze an die EU-Datenschutzgrundverordnung erforderlich. SPD und Grüne haben den entsprechenden Antrag eingebracht. Zuständig für die Grünen ist die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Henrike Müller.
Der Antrag vom 24. April 2018, Drucksache 19/1643
In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 26. April 2018 wurde der Antrag beschlossen.