Antrag "Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle"

 Die unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle (LADS), soll die zentrale Anlaufstelle für Menschen in Bremen und Bremerhaven sein, die aufgrund ihrer Hautfarbe, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, ihrer Religion, wegen einer Behinderung oder wegen der sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat in einem gemeinsamen Antrag u. a. dazu auf, die Landesantidiskriminierungsstelle bei der Bürgerschaft einzurichten.

Die zuständige Abgeordnete ist Sahhanim Görgü-Phillip. Der Antrag vom  26. März 2024, Drucksache 21/351.

Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Landtag) vom 17. und 18. April 2024 beschlossen.

Sahhanim Görgu-Philipp: „Vor über zwei Jahren haben wir in der Bürgerschaft die Einrichtung der Landesantidiskriminierungsstele sowie ihre gesetzlichen Grundlagen beschlossen. Leider ist diese Stelle bis jetzt noch nicht ins Arbeiten gekommen, da bei der Besetzung der Leitungsstelle gerade eine gerichtliche Auseinandersetzung anhängt, die auch auf Mängeln des Gesetzes beruht. Zum Wohl der Allgemeinheit greifen wir mit diesem Gesetz in ein laufendes Besetzungsverfahren ein, um eine rasche und rechtlich sichere Besetzung der Leitungsstelle zu ermöglichen und für Betroffene angemessenen Rahmenbedingung zu schaffen.”