Antrag „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren beim Bürgerantrag“

Zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung ist es seit September 2013 möglich, auch elektronisch Unterschriften zu sammeln. Die dafür nötige Software ist inzwischen von der Finanzsenatorin bereitgestellt worden. Für den Umgang mit der Unterschriftensammlung auf elektronischem Weg fehlt aber noch die gesetzliche Grundlage. Dieser Antrag, der von allen Bürgerschaftsfraktionen getragen wird, schließt diese Lücke. Ansprechpartner dafür bei der grünen Fraktion ist Ralph Saxe, Sprecher für Beiräte, Demokratie und bürgerschaftliches Engagement. Der Antrag vom 21. Januar 2016, Drucksache 19/254