Antrag „Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes"
Die Koalitionsfraktionen legen einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgestzes vor. Die zuständige Abgeordnete ist Solveig Eschen.
Der Antrag vom 21. März 2023, Drucksache 20/1823
In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 22. März 2023 wurde das Gesetz in 1. und am 26. April 2023 in 2. Lesung beschlossen.
Mustafa Öztürk: "Es ist unser Ziel, jede Energiesperre zu vermeiden! Mit der Gesetzesnovelle haben wir endlich ein „scharfes Schwert“ Mieter*innen besser zu schützen und Eigentümer*innen in die Pflicht zu nehmen."