Antrag „Für mehr Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt: Ehegattensplitting abschaffen, Minijobs eindämmen, Tarifbindung stärken!"

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat u. a. auf, sich auf Bundesebene für die Einführung eines Tariftreuegesetzes und ein schrittweises Ersetzen des Ehegattensplittings durch eine individuelle Besteuerung und eine zeitgemäße Familienförderung einzusetzen. Die zuständige Abgeordnete ist Henrike Müller.

Der Antrag vom 17. Januar 2023, Drucksache 20/1739

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 26. Januar 2023 wurde der Antrag beschlossen.