Antrag "Für einen zukunftsgerichteten Finanzrahmen der Europäischen Union"

Erstmals wurde von den Regierungs- und StaatschefInnen eine Kürzung des Finanzrahmens der EU vorgeschlagen. Für die Zeit von 2014 bis 2020 sollen weniger Mittel zur Verfügung stehen, obwohl die Aufgaben der Europäischen Union mit dem Vertrag von Lissabon gewachsen sind. Dieser Finanzrahmen muss vom europäischen Parlament beschlossen werden, alle dort vertretenen Fraktionen haben aber ihre ablehnende Haltung deutlich gemacht. Hermann Kuhn, finanz- und europapolitischer Sprecher, hat einen Koalitionsantrag verfasst, der wegen der Auswirkungen der Kürzungen auch für das Land Bremen den Einsatz der Bundesregierung und auch des Senats für einen Finanzrahmen fordert, der den Anforderungen des EU-Parlaments entspricht. Der Antrag vom 12. März 2013, Drucksache 18/813