Antrag „'Frau-Leben-Freiheit' – Volle Solidarität mit den Protesten in Iran!"

In einem interfraktionellen Antrag der Bürgerschaftsfraktionen solidarisieren sich diese mit den Menschen in Iran, die unter Einsatz ihres
Lebens für Frauenrechte, Demokratie und Freiheit eintreten und verurteilen das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden. Die zuständige Abgeordnete ist Henrike Müller.

Der Antrag vom 11. Oktober 2022, Drucksache 20/1627

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 12. Oktober 2022 wurde der Antrag beschlossen.

Henrike Müller: „Der entsetzliche Tod von Mahsa Jina Amini ist zum Fanal einer breit getragenen Protestbewegung gegen das Zwangsregime in Teheran geworden. Der Zwang zum Kopftuch ist das sichtbarste Zeichen der systematischen Unterdrückung von Frauen im Iran. Seit über vierzig Jahren werden ihnen Freiheiten und Selbstbestimmung vorenthalten. Die Welt hört die Stimmen der unterdrückten Frauen im Iran, die mit unfassbarem Mut unter Einsatz ihres Lebens für ihre Rechte kämpfen. Dieses Verlangen nach Freiheit teilen sie mit vielen Menschen im Iran, die den Protest gegen das menschenverachtende Regime unterstützen. Wir stehen fest an der Seite der Iraner*innen, die unerschrocken für Frauenrechte und Freiheit eintreten. Das brutale Vorgehen der herrschenden Männer zeigt, dass sie die Verbindung zur Bevölkerung längst verloren haben. Die Führung des Iran muss wissen: Die Welt schaut hin und erwartet, dass die Gewalt gegen Protestierende unverzüglich eingestellt und eine unabhängige Untersuchung zum Tod von Mahsa Jina Amini durchgeführt wird. Gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Unterdrückungssystems sind das Gebot der Stunde.“