Antrag "Falschparker:innen auf Gleisen, Busspuren, Haltestellen: Mehr Kompetenzen für die BSAG!"

In verengten urbanen Räumen behindern abgestellte Fahrzeuge regelmäßig die Bremer Straßenbahnen, was zu erheblichen Verzögerungen im Betriebsablauf führt. Das derzeitige Verfahren, bei dem das Fahrpersonal das Ordnungsamt rufen muss, ist zeitaufwändig und führt zu langen Staus. Auf grüne Initative fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag den Senat u. a. dazu auf, zu prüfen, in welchem Rahmen eine direkte Beauftragung von Abschleppunternehmen durch die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) rechtssicher abgewickelt werden kann.

Der zuständige Abgeordnete ist Raph Saxe. Der Antrag vom 7. Februar 2024, Drucksache 21/119 S.

Der Antrag wurde in der Sitzung der Stadtbürgerschaft vom 13. Februar 2024 beschlossen.