Antrag „Evaluation der Schulreform und Weiterentwicklung des Bildungskonsenses“

Im Dezember 2008 wurde von den Parteien SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der CDU der „Bremer Konsens zur Schulentwicklung“ unterzeichnet, an dessen Beratung zuvor auch die FDP und DIE LINKE beteiligt waren, die sich allerdings nicht zu einem Kompromiss bereit sahen. Absicht dieses parteiübergreifenden Beschlusses war, an der dort vereinbarten Entwicklung des Schulsystems zehn Jahre lang nicht mehr zu rütteln. Dadurch sollte verhindert werden, dass durch mögliche Regierungswechsel ständig Neuerungen am Schulsystem vorgenommen werden, der Schulfrieden und die Planungssicherheit für die Schulen sollten gewahrt bleiben. Bestandteil des Bildungskonsenses war auch, nach acht Jahren eine Analyse und Bewertung der Schulreform folgen zu lassen. Der Bildungspolitiker Matthias Güldner führte für die grüne Fraktion die Verhandlungen für den hier vorgelegten Antrag aller Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft. Darin tragen sie dem Senat auf, diese Evaluation der Schulreform von externen ExpertInnen vornehmen zu lassen, listet dazu mehrere Punkte auf, die in der Begutachtung berücksichtigt werden sollen, und führt die Schritte auf, die zu Verhandlungen für einen erneuten Bildungskonsens führen sollen. Der Antrag vom 24. Februar 2016, Drucksache 19/308