Antrag "Europas Einigung voranbringen – Rechtsruck verhindern und Nationalismus eine Absage erteilen"

Die Europäische Union wurde als Friedensprojekt gegründet, um ehemalige Feinde zu versöhnen und eine gemeinsame europäische Zukunft zu gestalten. Trotz zahlreicher Errungenschaften wie der Personenfreizügigkeit und wirtschaftlicher Integration, die das Leben der Menschen in der EU positiv verändert haben, stehen die europäische Einigung und ihre Grundwerte heute vor Herausforderungen durch Nationalismus, Rechtsruck und autoritäre Tendenzen in einigen Mitgliedstaaten. Um dessen Ausweitung zu verhindern, müssen die Zusammenarbeit und Integration innerhalb der EU gestärkt, demokratische Werte verteidigt und autoritären Tendenzen entgegengetreten werden. Die Koalitionsfraktionen fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass sich die Bremische Bürgerschaft mit voller Überzeugung zur Europäischen Einigung als zukunftsweisenden Modell für das Zusammenleben auf dem europäischen Kontinent bekennt.

Der zuständige Abgeordnete ist Dr. Emanuel Herold. Der Antrag vom  22. Mai 2024, Drucksache 21/464.

Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Landtag) vom 29. und 30. Mai 2024 beschlossen.

Dr. Emanuel Herold:„Die EU hat sich bei der Bekämpfung der Pandemie, in der Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und im Kampf um Rechtsstaatlichkeit als wehrhaft und widerständig erwiesen. Zudem hat sie mit dem European Green Deal die große Zukunftsagenda für Klima und Wirtschaft definiert. Diesen Weg müssen die demokratischen Parteien weitergehen. Eine Öffnung nach rechtsaußen, wie Ursula von der Leyen und die CDU sie derzeit andeuten, wäre ein kurzsichtiger und fahrlässiger Irrweg.“