Antrag "Endlich bundesweit Alternativen zur Abschiebungshaft schaffen"

Immer noch können Menschen ins Gefängnis kommen, ohne eine Straftat begangen zu haben – und das bis zu 18 Monate! Es handelt sich dabei um Personen, die der Aufforderung, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, nicht nachgekommen sind. Sie landen in der Abschiebungshaft, dem "Abschiebeknast". In Bremen konnte durch Ausschöpfen der Ermessensspielräume per Erlass von 2009 die Anzahl der Personen in Abschiebungshaft kontinuierlich gesenkt werden. Ziel muss aber sein, die Abschiebungshaft abzuschaffen, zumindest aber Alternativen dazu zu schaffen. Der Innenpolitiker Björn Fecker brachte gemeinsam mit seinen Kolleginnen Sülmez Dogan (Recht) und Zahra Mohammadzadeh (Migration, Integration und Flüchtlingspolitik) diesen Antrag auf den Weg. Der Antrag vom 14. März 2014, Drucksache 18/827