Antrag "Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle"
In Zeiten, in denen digitale Lösungen zunehmend an Bedeutung gewinnen, ist es unerlässlich, dass alle Bürger*innen unabhängig von ihrem Arbeitnehmer*innen- und Versicherungsstatus gleichberechtigt Zugang zu modernen Verfahren haben. Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat in einem gemeinsamen Antrag u. a. dazu auf, sich auf Bundesebene für die Prüfung der technischen Voraussetzungen und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowohl für Bürgergeldempfänger*innen als auch für privat Krankenversicherte einzusetzen
Die zuständige Abgeordnete ist Sahhanim Görgü-Phillip. Der Antrag vom 25. Oktober 2024, Drucksache 21/813.