Antrag „Ein Jahr Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitten in Europa"

Mit einem Änderungsantrag zum Antrag der CDU anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges, bestärken die Koalitionsfraktionen ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Die zuständige Abgeordnete ist Henrike Müller.

Hier geht es zum Ursprungsantrag der CDU. In dem geänderten Antrag wurden die Beschlusspunkte 8 und 10 nicht beschlossen.

Der Änderungsantrag vom 23. Februar 2023, Drucksache 20/1792

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 23. Februar 2023 wurde der Änderungsantrag beschlossen.

Henrike Müller: „Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seitdem leiden die Menschen in der Ukraine unter zerstörerischen Angriffen und furchtbaren Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. In den letzten 12 Monaten hat Russland unendliches Leid über die Ukraine gebracht. Ein Ende des Grauens ist leider noch nicht Sicht. Dieser Krieg muss enden. Präsident Putin ist in der Verantwortung, alle Kriegshandlungen einzustellen und die Ukraine zu verlassen. Wir schauen heute auch zurück auf ein Jahr großer Solidarität mit der Ukraine. Ein breites Staatenbündnis steht an der Seite des ukrainischen Volkes, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen. Das Bekenntnis, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis der Zeitpunkt für Verhandlungen auf Augenhöhe gekommen ist, ist der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden. Eine Unterwerfung der Ukraine kann es hingegen nicht geben. Voller Dank bin ich für die immer wieder gezeigte große Solidarität der Bremerinnen und Bremer mit den Menschen in der Ukraine. Die großartige Unterstützung, die die aus der Ukraine geflüchteten Familien, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen, in Bremen erfahren haben, und die große Unterstützung bei den Kundgebungen haben meinen größten Respekt.“