Antrag "Digitalisierung der Verwaltung – nicht nur prüfen, sondern umsetzen!"

Effiziente und digitale Verwaltungsverfahren sind essenziell für die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und Dienstleistungen. Ziel ist es, durch Digitalisierung die Effizienz zu steigern, die Servicequalität zu verbessern und das Vertrauen der Bürger*innen zu stärken. Mit einem Digitalcheck sollen neue Gesetze auf ihre digitale Umsetzbarkeit geprüft werden, um Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen, beispielsweise bei der Beihilfeauszahlung oder der Elterngeldbeantragung. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat u.a. dazu auf, bei Gesetzentwürfen in Zukunft in Form eines Digitalchecks Digitalisierungshemmnisse, die durch inhaltliche, technische oder prozessuale Komponenten entstehen, zu vermeiden und abzubauen.

Die zuständige Abgeordnete ist Dr. Franziska Tell. Der Antrag vom 18. Juni 2024, Drucksache 21/629.