Antrag „Die Zukunft der bremischen Häfen sichern!“

Bremen gehört zu den bedeutendsten Hafen-Standorten Europas. Um diese Stellung zu sichern, müssen die bremischen Häfen auch in Zukunft für große Containerschiffe erreichbar sein. Dafür muss die Außenweser vertieft werden. Die Unter- und Außenweser-Vertiefung sind dabei unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten getrennt zu bewerten. Nachdem nun entsprechende Gerichtsurteile vorliegen, muss sichergestellt werden, dass das vom Bund geführte Verfahren zur Vertiefung der Außenweser realisiert werden kann. In einem Antrag betonen SPD und Grüne die Fahrrinnenanpassung in der Außenweser als eine grundlegende wirtschaftliche Notwendigkeit. Der weitere Umgang mit der Unterweser soll dabei federführend von der niedersächsischen Landesregierung festgelegt werden. Planungsfehler sollen durch die zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung behoben werden. Darüber hinaus fordern SPD und Grüne, mit der hafenpolitischen Sprecherin Sülmez Dogan und der umweltpolitischen Sprecherin Maike Schaefer, den Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass das vom Bund geführte Verfahren zur Vertiefung der Außenweser analog zum Planfeststellungsbeschluss vom 15. Juli 2011 realisiert werden kann. In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 26. Januar 2017 wurde der Antrag beschlossen. Der Antrag vom 7. Dezember 2016, Drucksache 19/868