Antrag „Die Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei gefährden die Demokratie in der Türkei“

Neun Abgeordnete der türkischen Oppositionspartei HDP wurden in der Nacht zum 4. November verhaftet, nach weiteren Abgeordneten wird gefahndet. Parallel wurden regierungskritische Journalistinnen und Journalisten inhaftiert, u.a. Redakteurinnen und Redakteure der überregionalen Tageszeitung Cumhuriyet. Daneben hat der türkische Präsident angekündigt, dass ein parlamentarischer Antrag auf die Wiedereinführung der Todesstrafe eingebracht werde. In einem gemeinsamen Antrag verurteilen die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU die Verhaftungen von Oppositionsabgeordneten des türkischen Parlaments und fordern die sofortige Freilassung der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten. Ferner appellieren die Fraktionen an alle Abgeordneten des türkischen Parlaments, eine Wiedereinführung der Todesstrafe nicht zuzulassen. Für die Grünen trägt die europapolitische Sprecherin Henrike Müller den Antrag mit. In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 10. November 2016 wurde der Antrag beschlossen.Der Antrag vom 09. November 2016, Drucksache 19/829