Antrag "Den Rundfunkrat der gesellschaftlichen Realität anpassen"
Antrag "Den Rundfunkrat der gesellschaftlichen Realität anpassen"
Das Radio-Bremen-Gesetz wird nach der 1. Lesung in dem für Medien zuständigen Bürgerschaftsausschuss beraten. Dabei geht es auch um den Rundfunkrat von Radio Bremen, in dem gesellschaftlich wichtige Gruppen vertreten sein sollen. Mit dem hier vorgelegten Antrag (vertreten vom medienpolitischen Sprecher Mustafa Öztürk) soll einerseits der Vielzahl religiöser Gruppen auch die Humanistische Union als Vertretung der nichtreligiösen BremerInnen zugesellt werden, andererseits dem Umstand abhelfen, dass im Rundfunkrat bislang die lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) nicht vertreten sind. Der Antrag geht in die Beratung im Ausschuss ein, die 2. Lesung des neuen Radio-Bremen-Gesetzes soll im März 2016 stattfinden. Der Antrag vom 23. Februar 2016, Drucksache 19/303 Der Antrag fand Niederschlag im neuen Radio-Bremen-Gesetz, vgl. <link fileadmin media ltf fraktionbremen_de homepage ausschussberichte download file>Bericht des Medienausschusses zum Radio-Bremen-Gesetz, Drucksache 19/343