Antrag "Bremisches Kommunalunternehmensgesetz"

In Bremen wird die Abfallentsorgung von Privatfirmen betrieben. Die dazugehörigen Verträge laufen im Jahr 2018 aus. Im Jahr 2013 begann die Diskussion über die Zukunft der Bremer Abfallwirtschaft. Dazu hatte die Gewerkschaft ver.di ein Bürgerbegehren gestartet, mit dem gefordert wird, dass die Stadt Bremen die Müllentsorgung wieder zu 100 Prozent selbst übernimmt und dafür die rechtliche Grundlage schafft, Kommunalunternehmen zu gründen (Anstalten öffentlichen Rechts, etwa wie Radio Bremen). Die rot-grüne Koalition, hier vertreten vom Fraktionsvorsitzenden Matthias Güldner, ist auch bestrebt, den städtischen Einfluss auf die Müllentsorgung zu erhöhen, teilt jedoch nicht das Ansinnen des Bürgerbegehrens auf vollständige Rückübernahme (Rekommunalisierung). Um jedoch teilweise in Zusammenarbeit mit Privaten die Abfallwirtschaft zu übernehmen, soll mit dem hier vorgelegten Gesetz, das im Wesentlichen dem Text des Bürgerbegehrens entspricht, den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, kommunale Unternehmen gründen zu dürfen. Der Antrag vom 12. Februar 2015, Drucksache 18/1741