Antrag „Bremen wird Freiheitsraum für LGBTQIA+ – ein Signal für Akzeptanz und gegen Diskriminierung"

Wegen der zunehmenden Diskriminierung und den unübersehbaren Rückschritten bei den Rechten von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Personen und allen queeren Menschen in einigen EU-Ländern erklären die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP das Land Bremen – entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments bezüglich der Europäischen Union vom 11. März 2021 – zum Freiheitsraum für LGBTQIA+-Personen und bekräftigen die Verpflichtung aller Behörden und öffentlichen Stellen des Landes und der Stadtgemeinden, die Gleichberechtigung aller LGBTIQ-Personen zu schützen und zu fördern und ihre Rechte in vollem Umfang zu gewährleisten. Die zuständige Abgeordnete ist Kai Wargalla.

Der Antrag vom 16. September 2021, Drucksache 20/1109

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 09. Dezember 2021 wurde der Antrag beschlossen.

Kai Wargalla: „Wir beschließen zwei Dinge: Das Ausrufen von Bremen und Bremerhaven als Freiheitsraum für LGBTIQ und die Aufforderung an die beiden Kommunen, dem Rainbow City Network beizutreten. Die Zielsetzung des Netzwerks ist klar formuliert: Queere Menschen sollen überall in der EU sichtbar und sicher leben können. Das klingt so klein und so groß gleichzeitig. Es ist ein sehr wichtiges Symbol, dass wir Bremen und Bremerhaven als Freiheitsraum für LGBTIQ ausrufen, insbesondere im europäischen und internationalen Kontext, als eine Art symbolische Rückendeckung hier in Bremen. Symbole sind als Zeichen der Solidarität und als Versprechen, als Handlungsauftrag wichtig. Wir sollten darüber jedoch nicht vergessen, dass auch wir in Bremen noch einiges in dem Bereich zu tun haben. Wir müssen uns fragen, wie die Sicherheit von queeren Menschen auch hier bei uns im Land Bremen hergestellt und gewährleistet werden kann.“