Antrag "Bremen braucht ein Wohnungsaufsichtsgesetz als wirksames Instrument gegen Immobilienverfall und Überbelegung"

Unseriöse Vermieter und Immobiliengesellschaften profitieren vom steigenden Wohnungsbedarf durch die Vermietung heruntergekommener Immobilien, in denen teilweise unzumutbare Wohnverhältnisse herrschen. Um dem Einhalt zu gebieten, sollen die Kommunen Bremen und Bremerhaven das Recht bekommen, einzuschreiten und notfalls Wohnhäuser oder einzelne Wohnungen für unbewohnbar erklären zu können. Dazu hat die rot-grüne Koalition, hier vertreten vom bau- und stadtentwicklungspolitischen Sprecher Carsten Werner, in Anlehnung an das Bundesland Nordrhein-Westfalen dieses Wohnungsaufsichtsgesetz vorgelegt. Damit wird ein neues Instrument geschaffen, um Wohnraum in angemessenem Zustand zu erhalten und Stadtquartiere vor Verwahrlosung zu bewahren. Der Antrag vom 10. Februar 2015, Drucksache 18/1735