Antrag „Bremen befindet sich in einer Klimanotlage – jetzt gegensteuern in Richtung Klimaneutralität!"

Bremen befindet sich momentan nicht auf einem Weg, der geeignet ist, einen angemessenen Beitrag zum Erreichen nationaler und internationaler Klimaschutzverpflichtungen zu leisten. Vor dem Hintergrund der existenziellen Herausforderung des Klimawandels befindet sich das Land Bremen damit in einer Klimanotlage. Die Regierungskoalition fordert den Senat daher u. a. auf, einen wirksamen Klimavorbehalt einzuführen, der alle Anträge und Verwaltungsvorlagen auf ihre Klimawirkung und klimafreundlichere Alternativen prüft.

Der Antrag vom 03. Dezember 2019, Drucksache 20/195

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 30. Januar 2020 wurde der Antrag beschlossen.

Philipp Bruck: „Der Klimawandel ist auf der Überholspur. Neun der zehn heißesten Jahre in Deutschland gab es allein im letzten Jahrzehnt. Das bisherige Alltagsgeschäft muss echter Krisenbewältigung weichen. Sonst ist die Erderwärmung nicht mehr auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Ohne sofortiges Gegensteuern drohen selbstverstärkende Effekte des Klimawandels wie z.B. das Abschmelzen des Grönlandeisschildes. Das würde zu einem Meeresspiegelanstieg von gut sieben Metern führen. Das ist ganz direkt eine existenzielle Frage für Bremerhaven und Bremen. Für das Überleben unserer beiden Städte müssen wir jetzt entschlossen handeln. Für Bremen bedeutet das, die klimaschädlichen Emissionen bis 2030 mindestens um 80 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der Klimavorbehalt ist ein wirksames Instrument zur Begrenzung des immensen CO2-Ausstoßes. Damit lassen sich auf Landesebene die Weichen für deutlich mehr Klimaschutz stellen. Erforderlich sind zugleich mehr Investitionen in den Klimaschutz. Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, Radpremiumrouten, der ÖPNV-Ausbau mit geringeren Ticket-Preisen, Solaranlagen oder auch die klimafreundliche Umstellung der öffentlichen Verpflegung kosten viel Geld. Zu wenig Klimaschutz wird am Ende sehr viel teurer. Das ist auch mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen wichtig: Die Klimanotlage muss sich auch finanziell abbilden, um sie zu überwinden. Wir müssen prioritär Finanzmittel für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen und neue Einnahmemöglichkeiten erschließen.“