Antrag "Blaue und orange Parkausweise für mobilitätseingeschränkte Menschen auf Bundesebene reformieren – bundeseinheitliche Lösungen für mehr Teilhabe im Alltag"

In Deutschland gelten unterschiedliche Parkausweise für Menschen mit Behinderung – mit teils eingeschränkter Gültigkeit. Die EU hat mit einer Richtlinie einen europaweit gültigen Behindertenparkausweis beschlossen, der bis 2028 umgesetzt werden muss. Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat daher auf, sich für eine zügige Umsetzung der Richtlinie und eine bundesweite Reform der Parkausweise einzusetzen.

Die zuständige Abgeordnete ist Sahhanim Görgü-Phillip. Der Antrag vom  25. Februar 2025, Drucksache 21/1039.

Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Landtag) am 26. und 27. Februar beschlossen.