Antrag "Bewohner:innen von Pflegeeinrichtungen nachhaltig von wachsenden Eigenanteilen entlasten"

Steigende Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen belasten zunehmend Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Die Kosten für Versorgung, Unterkunft und Verpflegung übersteigen häufig das Einkommen vieler Betroffener und treiben sie in die Sozialhilfeabhängigkeit. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Sanat dazu auf, sich im Bundesrat für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern zur Entlastung von Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen einzusetzen.

Der zuständige Abgeordnete ist Ralph Saxe. Der Antrag vom 5. November 2024, Drucksache 21/831.

Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Landtag) vom 13. und 14. November 2024 beschlossen.