Antrag "Besserer Schutz vor Messerangriffen"
Messerangriffe sind besonders gefährlich und nehmen in Deutschland zu, was eine umfassende Präventionsstrategie erfordert. Neben der Reduzierung des Messertragens im öffentlichen Raum sollen Polizisten besser geschützt werden. Prävention, insbesondere in Familien, sowie ein flächendeckendes Mitführverbot von Messern, sind zentrale Maßnahmen, um die Gefahr von Messerangriffen zu minimieren. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat u.a. dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird und verbotswidrig mitgeführte Messer eingezogen werden können
Der zuständige Abgeordnete ist Michael Labetzke. Der Antrag vom 20. August 2024, Drucksache 21/712.
Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Landtag) vom 21. und 22. August 2024 beschlossen.
Michael Labetzke: „Angriffe mit dem Messer sind besonders gefährlich. Dies gilt sowohl im häuslichen Bereich als auch dann, wenn Messer in der Öffentlichkeit zugriffsbereit mitgeführt werden. Messerangriffe führen regelmäßig zu erheblichen Verletzungen und können im schlimmsten Fall tödlich enden.
Die nicht nur gefühlt steigenden Zahlen geben Anlass zur Besorgnis und diese Besorgnis vieler Bürger*innen in unserem Land nehmen wir nicht nur wahr, sondern auch sehr ernst. Es ist somit geboten, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu schnüren. Der Schwerpunkt ist dabei das grundsätzliche Mitführ- und Trageverbot von Messern im öffentlichen Raum. Ein weiterer Schwerpunkt muss dabei auf Prävention liegen, und zwar vor allem in Familien und bei Kindern und Jugendlichen.“